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Rheinische Post: Halbherzige Renten-Reform

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning
Franz Müntefering ist lernfähig. Als die Rürup-Kommission 2003 den
raschen Einstieg in die Rente mit 67 forderte, weil die Deutschen 
immer älter und immer weniger werden, lehnte er dies ab. Als 
Sozialminister hat er aber rasch eingesehen, dass ohne eine Anhebung 
des Rentenalters die Beiträge explodieren und die Schaffung von Jobs 
noch unattraktiver wird. Als Politprofi hat er dafür gesorgt, dass 
diese wichtige Reform lautloser und rascher als das Gesundheits-Drama
über die Bühne geht. Die Unions-Spitze (mit Ausnahme des bayrischen 
Populisten Stoiber) will ohnehin seit langem, dass die Rente mit 67 
kommt. So zeigt die große Koalition, dass sie bei Überlebensfragen 
der Sozialversicherung doch den nötigen Paradigmen-Wechsel schaffen 
kann.
So weit die gute Nachricht. Die schlechte: Die Koalition bleibt auf 
halbem Wege stehen. Die vielen Ausnahmen sorgen dafür, dass die 
Rentenkasse durch die Rente mit 67 weniger stark entlastet wird, als 
es möglich wäre. So geraten die Beiträge mittelfristig erneut unter 
Druck. Die Rentenkassen vergessen nicht. Weil Ex-Sozialminister Blüm 
nachhaltige Reformen verweigert hat, verlangen Rentenexperten nun den
Nachholfaktor, der viele Nullrunden bedeuten wird. Doch das traut 
sich die Koalition angesichts von 20 Millionen Rentnern und Wählern 
doch nicht. Deren Enkel werden dafür zahlen müssen.

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