Rheinische Post: Vernünftig Recht gesprochen
Düsseldorf (ots)
Von Reinhold Michels
Mögen alle, die nach der vernünftigen "Mannesmann"-Verfahrenseinstellung gegen Auflagen wettern, das Auge des Gesetzes sitze eben doch im Kopf der herrschenden Klasse, einen Moment innehalten und nachdenken: Wäre es wirklich gerecht, wenn der Rechtsstaat wohlhabende und einflussreiche Menschen wie den Bankenprimus Josef Ackermann mehr nach Stimmungslage am politischen Stammtisch (der kann, wie man jetzt wieder hört, auch im Bundestag stehen) als nach Maßgabe der Strafprozessordnung behandelte? Verfahrenseinstellungen gegen Auflagen und Weisungen sind bei deutschen Gerichten seit Jahren schon an der Tagesordnung. Den Eindruck zu erwecken, dieser pragmatische Weg, eine Prozess-Quälerei wie die bei "Mannesmann" einvernehmlich zu beenden, sei ein Reichenprivileg, ist vorsätzliche politische Täuschung. So etwas sollten verantwortungsbewusste CSU-und FDP-Abgeordnete unterlassen und den halbseidenen Verführern von Links- und Rechtsaußen überlassen. Es gibt in diesem Lande leider eine Menge voreingenommener Menschen, die einen schneidigen Banker und Geschäftemacher wie Josef Ackermann am liebsten hinter Gittern sähen. Das "Mannesmann-Verfahren" diente ihnen als Mittel zum Zweck. Es ist gut für uns alle, dass es deutsche Richter gibt, die Recht sprechen und nicht Vorurteile bedienen.
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