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Rheinische Post: Sinnvolle Reform

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Bei der Reform der NRW-Gemeindeordnung hat sich die FDP klar 
durchgesetzt. Der wichtigste Punkt: Bürgermeister sind künftig sechs 
Jahre im Amt. Obwohl die Verlängerung im Koalitionsvertrag steht, tat
sich die Union sehr schwer damit. Viele fürchten, dass die 
Bürgermeister zu mächtig werden könnten  auch die Grünen sprechen von
"Sonnenkönigen". Ist das praxisnah? In Düsseldorf zum Beispiel 
"regiert" ein Oberbürgermeister, der gar keinen Wert auf eine 
Verlängerung der Amtszeit legt, weil er seine Machtfülle auch jetzt 
schon intensiv zu nutzen weiß.
Mit sechs Jahren hätten die Stadtoberhäupter aber mehr Zeit zur 
politischen Gestaltung. Deshalb macht die Reform Sinn. Der Verzicht 
auf eine Stichwahl wäre jedoch falsch: Bei schwacher Wahlbeteiligung 
könnte ein Bürgermeister auf Anhieb mit einer Mini-Quote ins Amt 
gelangen  und das für sechs Jahre. Bedenklich wäre es auch, wenn die 
gesonderte Bürgermeisterwahl zu Lasten der wohl weniger attraktiven 
Ratswahlen ginge. Über das Wählerverhalten in NRW kann man vorerst 
jedoch nur spekulieren. Dagegen dürfte feststehen, dass die kleineren
Parteien von der Zweitstimme bei der Landtagswahl 2010 profitieren 
werden. Auch dies war gestern für die FDP ein Grund, die Korken 
knallen zu lassen.

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