Rheinische Post: Becks Weichspüler
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
So etwas nennt man einen Versuch, sich beim Wähler "lieb Kind" zu machen. Wenn SPD-Chef Kurt Beck die Parole ausgibt, nach Abschluss der Reformpläne der großen Koalition sei "die Grenze der Zumutbarkeit" erreicht, verrät er zudem ein verzagtes Reform-Verständnis. Er setzt voraus, dass Reformen per se eine Verschlechterung sind - anstatt die Wähler davon zu überzeugen, wozu die Veränderungen nötig und nützlich sind, auch wenn sie zunächst unpopuläre Folgen mit sich bringen. Genau das wäre jedoch die Aufgabe politischer Führung. Beck hat freilich recht, wenn er darauf hinweist, dass die Bürger die geplanten Reformen erst einmal verarbeiten müssen. Über eine Rente mit 69 zu reden, noch bevor die Rente mit 67 umgesetzt ist, kann das Verständnis der Leute arg strapazieren. Allerdings täten die Jüngeren gut daran, ihre persönliche Vorsorge nicht an Becks Besänftigungen, sondern eher an den unbequemeren Vorhersagen zu orientieren - denn die dürften in einer alternden Gesellschaft näher an der Realität liegen. Eine Grenze der Zumutbarkeit (da hat Beck unfreiwillig recht) ist tatsächlich erreicht - nämlich bei den handwerklichen Fehlern und inhaltlichen Verzagtheiten in den Reformgesetzen der großen Koalition.
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