Rheinische Post: FDP: Bundestagspräsident schützt Opposition nicht ausreichend
Düsseldorf (ots)
Die FDP fordert von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen stärkeren Einsatz für die Wahrung der Minderheitenrechte der Opposition im Parlament. "Präsidium und Ältestenrat des Bundestages sollten sich in ihren nächsten Sitzungen mit dem Thema Minderheitenschutz im Parlament befassen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ferner müsse Lammert bei Union und SPD darauf dringen, dass diese die Rechte der drei Oppositionsfraktionen im Parlament - neben der FDP noch Grüne und Linkspartei - mehr berücksichtigten. Zwar habe Lammert bei seinem Amtsantritt versprochen, die Rechte der oppositionellen Minderheit zu wahren, er habe aber "nicht den Eindruck, dass der Bundestagspräsident das schon in ausreichendem Maße tut".
Auf Seiten der großen Koalition habe sich vielmehr eine "unerträgliche Arroganz der Macht breitgemacht", beklagte Niebel in der "Rheinischen Post" weiter. Diese äußere sich etwa in willkürlichen Fristsetzungen für die Prüfung von Regierungs- und Ausschussunterlagen bis zu einer herablassenden Umgangsweise einzelner Koalitionspolitiker im Parlamentsbetrieb.
Niebel: "Wenn in Deutschland ein nicht legitimierter, willkürlich zusammengesetzter Koalitionsausschuss regiert und das Parlament und seine Rechte ignoriert werden, dann ist das ein Verfall der demokratischen Sitten." Der Liberale verwies darauf, dass die derzeitige Bundestagsopposition nicht einmal stark genug sei, eine Normenkontrollklage in Karlsruhe gegen Gesetzesvorhaben der großen Koalition einzureichen, da sie hierzu die Stimmen von einem Drittel der 614 Abgeordneten benötigt. FDP, Linke und Grüne verfügen nur über 165 Abgeordnete (26 Prozent) der Sitze. Die Union stellt dagegen 225, die SPD 222 Sitze (zwei Abgeordnete sind fraktionslos).
Der FDP-Vorschlag sieht deshalb eine Neuregelung vor, nach der für ein Normenkontrollverfahren oder die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nur noch 25 Prozent der Abgeordneten oder das entsprechende Votum von zwei Parlamentsfraktionen (bislang drei) vonnöten wären. Niebels Fazit: "Somit ist Bundespräsident Köhler derzeit der einzige, der wirkungsvoll gegen die verfassungswidrigen Gesetze einschreiten kann, die die große Koalition auf den Weg bringt."
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