Rheinische Post: Klimapolitik statt Moralkeule
Düsseldorf (ots)
Von Antje Höning
Der zunehmende Ausstoß an Treibhausgasen scheint auch die Köpfe vieler Politiker zu vernebeln. Erst sollten die Deutschen die Glühbirnen herausdrehen. Nun sollen sie statt auf Mallorca lieber am Main Urlaub machen. Und Umweltminister Gabriel mahnt die Autohersteller, sie seien nicht nur der Börse, sondern auch dem Gemeinwohl verpflichtet. Das ist populistisch und dumm zugleich. Wären die Unternehmen karitative Verbände, hätten wir nie unseren Wohlstand erreicht. Das wissen wir seit Adam Smith, seit 300 Jahren also. Unbestritten ist aber auch, dass die Marktwirtschaft beim Thema Umwelt versagt. Weil die Luft wie das Meer keinen Eigentümer hat, verlangt keiner von den Verschmutzern einen Preis. Diese Schäden einzupreisen, ist Aufgabe des Staates. Die löst er nicht durch Moralpredigten, sondern durch kluge Steuer- und Energiepolitik. Hier hat die deutsche Politik versagt. Sie befreit Kerosin von Steuern und subventioniert fragwürdige Regionalflughäfen, so dass Fliegen billiger ist, als es sein dürfte. Sie berechnet die Kfz-Steuer nach Hubraum, obwohl das nichts darüber sagt, ob einer viel oder wenig fährt. Und sie schaltet klimafreundliche Atomkraftwerke ab, obwohl an ihre Stelle meist Kohlekraftwerke rücken. Gabriel, der auf der Abschaltung von Biblis besteht, zählt damit zu den Klima-Verschmutzern.
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