Rheinische Post: Staatministerin Böhmer: Wer sich der Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen
Düsseldorf (ots)
Mehr Tatkraft in der Ausländerpolitik hat die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Maria Böhmer (CDU), gefordert. "Warme Worte hatten wir in der Vergangenheit genug", sagte die Staatsministerin im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass es Stadtteile gibt, in denen schwierigste soziale Verhältnisse herrschen. In manchen Großstädten gibt es schon Entwicklungen in Richtung Abschottung", mahnte Böhmer. Im Sommer werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Nationalen Integrationsplan vorstellen. Es werde dabei "konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen geben", versprach Böhmer. Ein Schwerpunkt sei die Verbesserung der Sprachkenntnisse. Das beginne schon im Kindergarten, der zu einem Ort der frühkindlichen Bildung ausgebaut werden müsse. Böhmer verteidigte das Vorhaben der Regierung, "Integrationsverweigerern" Sanktionen anzudrohen. "Wer als Nicht-Deutscher hier eine Arbeit aufnehmen will, muss Deutsch können. Wer sich dem hartnäckig verweigert, erfüllt seinen Teil der Vereinbarung nicht und muss mit Sanktionen rechnen." Dabei betonte sie: "Für Migranten gelten hier keine anderen Regeln als für Deutsche." Wer als Hartz-IV-Empfänger die Vereinbarung mit der Arbeitsagentur nicht erfülle, dem würden schließlich auch die Sozialleistungen gekürzt.
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