Rheinische Post: Union warnt vor Scheitern des Bahn-Börsengangs
Düsseldorf (ots)
Die Union hat indirekt vor einem Scheitern der Bahn-Privatisierung gewarnt. "Bevor der Bund seine Infrastruktur verschenkt, ist der Status Quo besser", sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) mit Blick auf den Privatisierungs-Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Nach dem Gesetzentwurf behält die Bahn nach dem Verkauf an einen privaten Investor die Entscheidungsbefugnis und das Bilanzierungsrecht über das Schienennetz. "Ein Gesetzentwurf, der aus bilanz- und verfassungsrechtlichen Gründen anfechtbar ist, findet nicht unsere Zustimmung", sagte Fischer weiter. "Diese Mängel müssen beseitigt werden."
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