Rheinische Post: Barroso warnt Türkei: Verfassungsstreit gefährdet Beitrittsverhandlungen mit EU
Düsseldorf (ots)
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die Türkei und insbesondere die türkischen Streitkräfte davor gewarnt, im Verfassungsstreits über die Neuwahl des Präsidenten die Beitrittsverhandlungen zu Europäischen Union zu gefährden. "Wo nötig, setzen wir ein klares Zeichen, wie im Dezember, als wir bestimmte Verhandlungskapitel suspendiert haben, weil die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll bislang nicht nachgekommen ist", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). "Die Achtung der Werte der Gemeinschaft wie Demokratie, Menschenrechte, Religionsfreiheit, gleiche Rechte für Männer und Frauen wie auch der Vorrang der zivilen Macht über das Militär Beitrittsvoraussetzung. Unsere Prinzipien sind nicht verhandelbar", so Barroso.
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