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Rheinische Post: NRW-Landtag muss für Kohle-Kompromiss zur RAG "nachsitzen" - fünf Wochen Zeitverzug

Düsseldorf (ots)

Die Verzögerungen beim Kompromiss über die
Zukunft des RAG-Konzerns hat ein parlamentarisches Nachspiel. Nach 
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post 
(Dienstagausgabe) muss der Landtag zu einer Sondersitzung 
zusammengerufen werden, um die nötigen Rechtsgrundlagen für den neuen
Konzerns rechtzeitig beschließen zu können. Der Streit habe um 
RAG-Chef Werner Müller habe zu einer Verzögerung von fünf Wochen 
geführt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Berliner 
Koalitionskreise. Deshalb seien die nötigen Beschlüsse jetzt in den 
noch geplanten Sitzungen vor der Sommerpause nicht mehr zu schaffen, 
berichtet die Zeitung unter Berufung auf Landtagskreise. Die Zeitung 
berichtet weiter, der alte und neue RAG-Chef Werner Müller werde 
ungeachtet seiner Berufung bei der heutigen Aufsichtsratssitzung 
einen Rüffel erhalten. Die Vertreter von RWE, einem der 
Hauptaktionäre des Zechenkonzerns, werfen Müller pflichtwidriges 
Verhalten im Zusammenhang mit einer dem Stahlkonzern ArcelorMittal 
eingeräumten Kaufoption vor, die diesem erlaubt, die RAG-Tochter 
SaarFerngas zu übernehmen. Ein Gutachten der Anwaltskanzlei 
Freshfields im Auftrag von Aufsichtsratschef Wulf Bernotat komme zum 
Schluss, dass Müller nicht ganz korrekt gehandelt habe. Daraus müsse 
der Aufsichtsrat jedoch keine Konsequenzen ziehen, schreibt die 
Rheinische Post.

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