Ors0604: Bundeskanzler Schröder bei Transnet
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Berlin (ors) -
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Es ist Wahlkampfzeit. Die Parteien buhlen um die Gunst der Bevölkerung. Bei der Bahn arbeiten rund 200.000 potentielle Wähler. Entsprechend selbstbewusst formuliert die Bahngewerkschaft Transnet ihre Forderungen an die Politik. Am Montag ließ es sich Bundeskanzler Schröder nicht nehmen, persönlich auf dem Transnet-Kongress zu erscheinen, um die Haltung der Bundesregierung zu wichtigen Bahnthemen zu erläutern.
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"Wahlprüfsteine" nennt die Bahngewerkschaft Transnet ihre Fragen an die Politik aus fünf verkehrspolitischen Themenfeldern. Die wichtigsten Punkte aus Sicht des Transnetchefs Norbert Hansen:
O-Ton (ors06041) Norbert Hansen, Vorsitzender von Transnet
Es geht um die LKW-Maut, die muss ausgebaut werden. Es geht um die Investitionen in das Infrastrukturnetz, die müssen weiter verstetigt gezahlt werden, in der gleichen Höhe wie bisher. Und es geht um die Frage, dass Netz und Betrieb nicht getrennt werden, dagegen wenden wir uns weiterhin. Es geht um die Anrechnung von zusätzlichen Steuerbelastungen, BGS-Kosten, Mehrwertsteuer, Ökosteuer und es geht um ein Tariftreuegesetz, mit dem Sozialdumping im Öffentlichen Personennahverkehr verhindert werden soll.
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Bundeskanzler Gerhard Schröder ging auf die Themen, die den Transnet-Mitgliedern auf den Nägeln brennen, ein. Beispiel: Eine Trennung von Netz und Betrieb, die kommt auch für den Bundeskanzler nicht in Frage. Auch in Sachen Sozialdumping richtete Gerhard Schröder klare Worte an die Adresse von Bahn-Wettbewerbern.
O-Ton (ors06042) Gerhard Schröder
Klar ist, öffentliche Aufträge bekommt nur, wer sich an tarifverträgliche Bedingungen hält. Lohn und Sozialdumping dürfen bei uns keine Chance haben.
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Aber auch bei schwierigen Themen, wie der Stillegung von Werken, zeigte sich der Kanzler kämpferisch.
O-Ton (ors06043) Gerhard Schröder
Wir müssen jetzt zusammen darauf achten, dass der Sanierungsprozess insbesondere im Bereich der Werke, vernünftig und das heißt sozialverträglich gelöst wird. Das Sanierungskonzept des Vorstandes passt die Kapazitäten an den künftigen Bedarf an. Und ich sage es noch einmal, auch wenn es schmerzlich ist, das Unternehmen muss konsolidiert werden, damit es überleben kann. Und deshalb, und nicht weil es irgendjemand Spaß macht, ist das erforderlich.
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Der Auftritt des Bundeskanzlers zeigte Wirkung. Die Gewerkschaft jedenfalls zieht vorsichtig eine positive Bilanz der Regierungszeit Schröder. Auch wenn der sich ausdrücklich hinter die Sanierungspläne von Bahnchef Mehdorn stellte. Insbesondere in der Verkehrspolitik habe es Reformen gegeben. Als Meilenstein bewertet man besonders die Einführung der LKW-Maut.
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