Europäische Bahnchefs mahnen: Bessere Rahmenbedingungen zur Finanzierung der europäischen Eisenbahninfrastruktur erforderlich
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München (ots)
Gemeinsame Resolutionen an die Europäische Union unterzeichnet
Europas Bahnchefs sind sich einig: Nur durch signifikante Leistungs- und Qualitätssteigerungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr und durch höhere Investitionen in die Infrastruktur kann mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Dies steht im Mittelpunkt zweier Resolutionen an die EU, die am Samstag beim zweitägigen Spitzentreffen in München unterzeichnet wurden. Auf Einladung der Deutschen Bahn AG berieten Bahnchefs aus 19 Ländern über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber EU-Kommission und EU-Parlament.
Resolution: "Produktivitätssteigerung und Qualitätsverbesserung im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr"
Die Resolution beinhaltet die weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr unter Ausnutzung aller unternehmerischer Gestaltungsspielräume. Durch gemeinsames Vorgehen sollen Voraussetzungen für signifikante Leistungs- und Qualitätssteigerungen im Rahmen der Modernisierungsprozesse geschaffen werden.
Die Errichtung von Güterverkehrskorridoren mit durchgehender Trassenplanung wird konsequent fortgeführt. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine finanzierbare Einführung neuer Standards für Güterverkehrskorridore, wie z.B. neue Zugsteuerungssysteme, ermöglichen.
Mit der Unterzeichnung des "RailNetEurope-Vertrags" auf der Fachmesse Innotrans 2002 wurde die Basis geschaffen, um die grenzüberschreitende Vermarktung von Trassen über den bisherigen geografischen Rahmen hinaus schnell zu realisieren und die Leistungsfähigkeit der Schiene im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union zu gewährleisten.
Resolution: "Finanzierung der Europäischen Eisenbahninfrastruktur"
Durch Sanierungen und Neuinvestitionen soll eine moderne leistungsfähige Infrastruktur als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Revitalisierung der europäischen Bahnen geschaffen werden.
Eine Sicherstellung des Investitions- und Instandhaltungsbedarfs aus den verfügbaren öffentlichen Mitteln ist weder über nationale Kassen noch über den Haushalt der Europäischen Union gewährleistet.
Die Finanzierung von Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen wird nur mit öffentlichen Mitteln möglich sein. Dementsprechend wurde von den europäischen Bahnen die Verantwortung der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union nachdrücklich unterstrichen, in ihren Haushaltsplanungen den Investitionsbedarf sowie den ungedeckten Aufwand für Instandhaltungsmaßnahmen im Eisenbahnsektor zu berücksichtigen.
In der Resolution wird die europäische Verkehrspolitik aufgefordert, schnellstmöglich auch Voraussetzungen für alternative Formen der Finanzierung zu schaffen. Mit einem kohärenten Rechtsrahmen soll ermöglicht werden, auch private Investoren für den Eisenbahnsektor zu gewinnen.
Die Europäische Verkehrspolitik wird aufgefordert, alle Regulierungsinitiativen zur Gestaltung der neuen europäischen Rahmenbedingen im Eisenbahnsektor darauf zu überprüfen, ob sie die richtigen Anreize für Zuflüsse privaten Kapitals in den Sektor setzen.
Eine Zukunft für die Bahnen in Europa kann es nur geben, wenn durch einen rationalen und kohärenten Regelungsrahmen die Voraussetzungen für das Vertrauen privater Investoren in die marktgerechte Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals gegeben sind.
Werner W. Klingberg Konzernsprecher Tel. 030 297-61180 Fax 030 297-62086
Franz Lindemair Sprecher Bayern Tel. 089 1308-1498 Fax 089 1308-1901
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Hinweis für Redaktionen: Fotos der Unterzeichnung erhalten Sie unter www.presseportal.de, Pressemappe Deutsche Bahn AG.
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