25 Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl 2005
Wiesbaden (ots)
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, befasste sich der Bundeswahlausschuss am 25. August 2005 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von 64 Landeslisten. Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten
der Partei Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit AGFG durch die Landeswahlausschüsse in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen
der Partei Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands APPD durch die Landeswahlausschüsse in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen
der Partei Deutsche Gemeinschaft für Gerechtigkeit DGG durch die Landeswahlausschüsse in Baden-Württemberg und Sachsen
der Deutschen Zentrumspartei Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 ZENTRUM durch die Landeswahlausschüsse in Baden-Württemberg und Hessen
der Partei DIE GRAUEN Graue Panther GRAUE durch den Landeswahlausschuss in Sachsen
der Partei DIE REPUBLIKANER REP durch die Landeswahlausschüsse in Bremen, Niedersachsen und Saarland
der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS FAMILIE durch die Landeswahlausschüsse in Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen
der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD durch den Landeswahlausschuss in Baden-Württemberg
der Partei Bibeltreuer Christen PBC durch die Landeswahlausschüsse in Hessen und Schleswig-Holstein
der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI durch die Landeswahlausschüsse in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
der Partei Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark - Pro DM durch die Landeswahlausschüsse in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen
der Partei Rechtsstaatlicher Offensive Offensive D durch die Landeswahlausschüsse in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen
der Partei UNABHÄNGIGE KANDIDATEN für Direkte Demokratie + bürgernahe Lösungen UNABHÄNGIGE durch die Landeswahlausschüsse in Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.
Der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Landesliste der NPD in Baden-Württemberg wurde mit der Maßgabe stattgegeben, dass sechs Bewerber, die durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauenspersonen zurückgenommen wurden, aus der Landesliste gestrichen wurden.
Die übrigen Beschwerden wurden zurückgewiesen; es wurden insoweit die Entscheidungen dieser Landeswahlausschüsse vom 19. August 2005 bestätigt.
Auf Grund der Entscheidungen der 16 Landeswahlausschüsse und der heutigen Beschwerdeentscheidungen des Bundeswahlausschusses steht damit fest, dass sich folgende Parteien mit Landeslisten an der Wahl des 16. Deutschen Bundestages am 18. September 2005 beteiligen:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Die Linkspartei.PDS (Die Linke.), bis zur Namensänderung durch Parteitagsbeschluss vom 17.07.2005: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
DIE REPUBLIKANER REP
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale PSG
Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark - Pro DM
Bayernpartei BP
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD
Feministische Partei DIE FRAUEN DIE FRAUEN
Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei
Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo
DIE GRAUEN Graue Panther GRAUE
50Plus-Bürger- und Wählerinitiative für Brandenburg 50Plus
Ab jetzt ··· Bündnis für Deutschland Partei für Volksabstimmung und gegen Zuwanderung ins Soziale Netz Deutschland
Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit AGFG
Deutsche Zentrumspartei Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 ZENTRUM
Partei Rechtsstaatlicher Offensive Offensive D
Partei Bibeltreuer Christen PBC
FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS FAMILIE
Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands APPD
Die SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke., NPD und MLPD sind in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern. Von den übrigen 25 Parteien stellen sich DIE GRAUEN in elf Ländern und acht Parteien in einem oder zwei Ländern zur Wahl.
Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die Teilnahme an der Wahl verzichten.
Weiter Auskünfte gibt: Herr Kersten Buchholz, Telefon: (0611) 75-2798, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
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