ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Sondervotum des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke zum Zwischenbericht der Erdgas- u. Wärme-Kommission
Sondervotum von Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zum Zwischenbericht der Expert*innen-Kommission Erdgas und Wärme:
„Das vorgeschlagene Modell der Gaspreisbremse ist nicht ausreichend sozial ausbalanciert. Durch das Modell wird eine Zwei-Zimmer-Wohnung genauso behandelt wie eine Villa mit Pool. Deshalb brauchen wir für ein gerechteres Modell zusätzliche soziale Haltelinien. Um Haushalte mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen finanziell nicht zu überfordern, müsste ein Mengen-Grundkontingent pro Haushalt (Vorschlag: 4.000 kWh) zu einem Preis aus der Zeit vor der Krise eingezogen werden. Dieses ist auch notwendig, um die Haushalte zu berücksichtigen, die bereits in der Vergangenheit in erheblichem Umfang aus finanziellen Gründen den Gasverbrauch einschränken mussten. Darüber hinaus müsste für Privathaushalte eine Obergrenze (Vorschlag: 25.000 KWh) definiert werden, damit diejenigen mit hohem Einkommen und Verbrauch nicht über Bedarf gefördert werden.
Der vorliegende Bericht beinhaltet, trotz der unzureichenden sozialen Balance, konkrete Verbesserungen. Ich stimme dem Bericht deshalb zu und fordere, im folgenden politischen Prozess konkrete Verbesserungen an der Gaspreisbremse mit sozialen Haltelinien umzusetzen.“
V.i.S.d.P.
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