ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Erste Erfolge der Streiks der Lkw-Fahrer in Gräfenhausen: ver.di fordert bessere Regeln für den Straßengütertransport zum Schutz vor Ausbeutung
Erste Erfolge der Streiks der Lkw-Fahrer in Gräfenhausen: ver.di fordert bessere Regeln für den Straßengütertransport zum Schutz vor Ausbeutung
Nach den ersten Erfolgen der Streikaktionen internationaler Lkw-Fahrer im hessischen Gräfenhausen zur Durchsetzung der Auszahlung ausstehender Löhne fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verbesserte Regelungen für den Straßengütertransport wie etwa eine Durchgriffshaftung, eine Transparenzpflicht, die konsequente Einführung von elektronischen Frachtbriefen und die Ausweitung behördlicher Kontrollen, um Fahrerinnen und Fahrer vor Ausbeutung und unzumutbaren Lebensbedingungen zu schützen. „Der Widerstand der Lkw-Fahrer in Gräfenhausen wirft auch ein Schlaglicht auf die Situation von Zehntausenden Fahrerinnen und Fahrern in der Europäischen Union“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Dabei wird deutlich, dass sich in Bezug auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und –Fahrer eine organisierte Verantwortungslosigkeit etabliert hat. Menschenrechtliche Standards wie das Recht auf angemessene Bezahlung, Zugang zu sauberem Wasser, Sanitäranlagen und angemessenen Schlafplätzen werden permanent unterlaufen.“ Dies betreffe sowohl Lkw-Fahrende aus osteuropäischen EU-Staaten als auch vermehrt Fahrende aus Drittstaaten, die für Speditionen und Dienstleister innerhalb der EU arbeiten. Betroffen davon sind rund 200 Millionen Lkw-Fahrten pro Jahr (plus weitere rund 200 Millionen Lkw-Fahrten von ortsansässigen Fahrerinnen und Fahrern).
„Insbesondere bei Fahrerinnen und Fahrern aus Drittstaaten, deren Aufenthaltsrechte an ihre Arbeitsverträge gekoppelt sind, entstehen zusätzliche Abhängigkeiten von den Arbeitgebern. Hier findet Ausbeutung in besonderem Maße statt“, sagte Kocsis weiter. „Das kollektive Wegschauen der Kunden der Fuhrunternehmen, das schamlose Ausnutzen und Brechen von EU-Regeln sowie das hilflose Handeln der Unternehmensverbände müssen endlich ein Ende haben.“
Um die Situation zu verbessern, fordert ver.di dringend die Umsetzung mehrerer Maßnahmen. Damit Auftraggeber in allen Gliedern der Lieferkette Verantwortung für die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer übernehmen, müsse eine Durchgriffshaftung eingeführt werden, wie sie etwa in Deutschland bei der Einhaltung des Mindestlohns gilt. Zudem brauche es Maßnahmen zur Transparenzpflicht hinsichtlich der Untervergabe von Aufträgen; gegebenenfalls müsse die Untervergabe von Aufträgen auch beschränkt werden. Darüber hinaus sei die konsequente Einführung von elektronischen Frachtbriefen erforderlich, um in der gesamten Lieferkette für Transparenz zu sorgen; Fahrerinnen und Fahrern sei das Recht einzuräumen, diese Frachtbriefe abzuspeichern und auf Nachfrage rückwirkend ausgehändigt zu bekommen.
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