ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Endlich eine Einigung bei der Plattformrichtlinie – Werneke: Solo-Selbstständige werden gestärkt
Endlich eine Einigung bei der Plattformrichtlinie – Werneke: Solo-Selbstständige werden gestärkt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Rat der EU-Beschäftigungs- und Sozialminister*innen heute nach monatelangen Verhandlungen den Kompromiss mit dem Europäischen Parlament zur Plattformrichtlinie bestätigt hat. „Die Plattformrichtlinie bringt echte Verbesserungen und stärkt auch Solo-Selbstständige“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Von einem etwa von der FDP beschworenen ‚Ende der Selbstständigkeit‘ könne keine Rede sein, im Gegenteil: „Wenn jemand tatsächlich selbstständig ist, wird er in seinen Rechten und Freiheiten sogar noch gestärkt. Dies ist für uns als europaweit größte Organisation von Solo-Selbstständigen zentral“, so Werneke: „Diesmal hat die FDP es nicht geschafft, ein wichtiges europäisches Gesetzgebungsvorhaben zu blockieren!“ Die deutsche Bundesregierung musste sich zwar aufgrund der Ablehnung der FDP enthalten. Da Griechenland und Estland in letzter Minute ihr Abstimmungsverhalten geändert hatten, kamen aber dennoch ausreichend Stimmen zusammen.
Zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, die in der Plattformwirtschaft ein großes Problem darstellt, sieht die Richtlinie keine automatische Neueinstufung, sondern eine Umkehr der Beweislast vor. „Wenn sich jemand zu Unrecht als selbstständig eingestuft fühlt, ist es künftig an der Plattform zu beweisen, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Das begrüßen wir ausdrücklich“, erklärte Werneke.
Die Richtlinie wird nach Auffassung von ver.di auch für mehr Transparenz sorgen und neue Rechte bezüglich des algorithmischen Managements einführen. Zeiten, in denen ein Account einfach gesperrt werden konnte, ohne dass man dies hinterfragen kann, wären somit vorbei. Und nicht zuletzt würden auch die Rechte der Gewerkschaften gestärkt, wirksam die Interessen der über Plattformen arbeitenden Menschen durchsetzen zu können.
„Die Plattformrichtlinie zeigt einmal mehr, dass die Europäische Union auch für die Arbeitswelt einen echten Mehrwert bringt. Umso wichtiger ist es, dass bei der Europawahl im Juni viele Menschen zur Wahl gehen und ihr Kreuz bei den Parteien machen, die die Interessen der Beschäftigten im Blick haben“, sagte Werneke.
V.i.S.d.P.
Jan Jurczyk ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse