ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Gemeinwohlorientierung bei Reformplänen
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Gemeinwohlorientierung bei den Reformplänen für die Öffentlich-Rechtlichen
Ein Bündnis aus Umwelt- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften hat eine gemeinsame Erklärung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verabschiedet. Hierin erkennen die Organisationen die Notwendigkeit für Reformen im Rundfunk an, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftssicher und vielfältig zu gestalten. Gegenüber den Plänen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zeigen sie sich jedoch skeptisch. Die Staatsvertragsentwürfe enthielten bedrohliche Einschnitte, Rückschritte und Beschränkungen für die Öffentlich-Rechtlichen – ohne eine Zielvorstellung für einen besseren Rundfunk zu formulieren.
„Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten planen massive Programmstreichungen, ohne auf die Folgen zu achten. Publizistische Vielfalt wird zerstört, ohne zu wissen, ob es überhaupt zu relevanten Kosteneinsparungen kommen wird. Von einer Absicht, die Öffentlich-Rechtlichen qualitativ zu stärken, ist nichts zu erkennen“, konstatiert Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Mitunterzeichner der Erklärung.
Dem Bündnis zufolge bedrohen die vorgelegten Reformpläne die publizistische Eigenständigkeit wie auch die redaktionelle Gestaltungsfreiheit der Rundfunkanstalten. In der Folge reduziere sich die Angebotsvielfalt und das Programm verlöre an Nutzen und Relevanz für die Gesellschaft. Auch kritisiert das Bündnis die Sparpläne bei Informations- und Bildungsangeboten und im Angebot für junge Menschen als politisch falsches Signal.
Als Hauptproblem sieht das Bündnis jedoch den fehlenden Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung. Werneke: „Die Öffentlich-Rechtlichen haben einen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung. Wenn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Weg für die Beitragserhöhung versperren, ist das ein Verfassungsbruch. Demokratische Medienpolitikerinnen und -politiker sollten die Rundfunkfreiheit stärken, statt unzulässig in seine Finanzierung einzugreifen. Mit der Verzögerungstaktik muss endlich Schluss sein!“
Die Bündniserklärung findet sich unter: Tiefgreifende Rundfunkreform geplant – Gemeinwohl in den Vordergrund | Medien, Journalismus und Film (verdi.de)
Die gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB zur aktuellen Rundfunkreform findet sich unter: Gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB zur Rundfunkreform | Medien, Journalismus und Film (verdi.de)
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