VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
IAA: Symposium von Deutschem Verkehrsforum und VDA zur
Steuerharmonisierung
Transportgewerbe fordert Soforthilfe von der
Bundesregierung
Hannover (ots)
Automobilindustrie und Güterkraftverkehrsgewerbe haben eine rasche europaweite Harmonisierung der Steuer- und Abgabenlast für den Lkw-Verkehr gefordert. "Die Wettbewerbssituation für deutsche Unternehmen muss dringend verbessert werden, sonst werden die Folgen der Maut und weiterer Kostenerhöhungen zur Investitionsbremse für die Nutzfahrzeugindustrie", sagte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), auf einem Symposium des Deutschen Verkehrsforums und des VDA im Rahmen der 59. Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) Nutzfahrzeuge in Hannover, an dem auch Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig teilnahm.
Der VDA-Präsident nannte drei Bedingungen für den Übergang von der Haushaltsfinanzierung der Verkehrswege auf die Nutzerfinanzierung: Aufkommensneutralität, Zweckbindung für den Straßenbau und Harmonisierung für das Gewerbe. Gegenüber den europäischen Wettbewerbern sei das inländische Transportgewerbe erheblich benachteiligt. Die steuerlichen Wettbewerbsnachteile je Lkw und Jahr lägen zwischen 2.400 Euro (Italien zu Deutschland) und mehr als 10.000 Euro (Spanien zu Deutschland). Dies unterstreiche den dringenden Harmonisierungsbedarf.
Minister Bodewig bekräftigte, alle Anstrengungen zu unternehmen, um das erreichte hohe Niveau bei Infrastrukturinvestitionen zu halten und wenn möglich auszubauen. Er bestätigte auf dem Symposium, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus der Maut für den Verkehrswegebau eingesetzt werde und dass sich die Bundesregierung bemühe, Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene einzugrenzen.
Prof. Gottschalk unterstrich zudem, dass die Nutzfahrzeugindustrie mit der Umsetzung der Abgasgrenzwertstufen Euro IV und V in den Jahren 2005 bzw. 2008 auf dem besten Wege sei, das Nutzfahrzeug weiter aus dem Fokus der umweltpolitischen Diskussion zu bringen.
In der nachfolgenden Podiumsdiskussion stieß die nach Auffassung des Transportgewerbes viel zu geringe Kompensation für die Mautbelastung auf heftige Kritik der Präsidenten des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Grewer, und des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Manfred F. Boes. In völliger Übereinstimmung forderten sie eine deutliche Aufstockung der bislang in Aussicht gestellten 300 Mio. Euro zur Kompensation für das Gewerbe. Die Maut belaste das Gewerbe mit 15 Prozent zusätzlicher Kosten. Eine Möglichkeit zur Überwälzung dieser Kosten werde nicht gesehen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell handele, werde das Gewerbe durch einen dramatischen Anstieg der ohnedies schon hohen Insolvenzen in seiner Existenz bedroht.
Dazu sagte Heinz Hilbrecht, Direktor Landverkehr in der Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission: "Die nationalen Regierungen haben hier einen ausreichenden Spielraum für Kompensation."
Auch seitens einiger mittelständischer Unternehmer wurden die vorgesehenen 300 Mio. Euro Ausgleich für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe angesichts eines Mautvolumens von 3,4 Mrd. Euro lediglich als ein "Tropfen auf dem heißen Stein" bezeichnet. Und Prof. Dr. Gerd Aberle von der Universität Gießen bezeichnete die Lkw-Maut als zusätzliche Gebühr des Staates, für die es keine Gegenleistung gebe. Die erwarteten Einnahmen seien so berechnet, als ob der Straßengüterverkehr bisher gar nichts für den Unterhalt des Straßennetzes bezahlt habe. Dabei zahlten die Unternehmen mit der Kfz- und Mineralölsteuer bereits erhebliche Beiträge für die Infrastruktur.
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