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Gottschalk: Wir dürfen unseren Kindern kein marodes Straßennetz hinterlassen

Frankfurt am Main (ots)

"Wir dürfen unseren Kindern keinen
öffentlichen Schuldenberg, aber auch kein marodes Straßennetz
hinterlassen", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des
Verbandes der Automobilindustrie (VDA),  am Montag auf der
Gemeinschaftsveranstaltung des VDA und der Initiative ProMobilität
"Kommunale Straßen - Investitionen unter den Rädern" auf der 60.
Internationalen Automobilausstellung (IAA) Pkw. Die rund 8 Mrd. Euro,
die derzeit pro Jahr für Gemeinde- und Kreisstraßen ausgegeben
werden, reichten bei weitem nicht aus, um den steigenden
Anforderungen gerecht zu werden. Auch für Fernstraßen fehlen jährlich
mehr als 2 Mrd. Euro, die notwendig sind, um den höheren Bedarf zu
bedienen. Dabei sei genügend Geld vorhanden: Der Fiskus nehme
jährlich über 50 Mrd. Euro vom Autofahrer, doch nur 17 Mrd. Euro
fließen wieder in die Straße zurück. "Den Infrastrukturinvestitionen
muss in Deutschland wieder ein deutlich höherer Stellenwert
eingeräumt werden", so der VDA-Präsident weiter.
Neben Prof. Gottschalk sprachen Dr. Peter Fischer, Präsident von
ProMobilität, und Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages
und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt. Roth wies darauf hin,
dass angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen größere
Mittel zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur benötigt würden. Prof.
Gottschalk unterstützte die Städtetagspräsidentin in der Auffassung,
die kommunale Kompetenz zu stärken. "Gebietskörperschaften, die
Kompetenzen und Aufgaben haben, haben auch Ausgaben. Deshalb müssen
sie auch über eine eigene Einnahmequelle verfügen können."
Allerdings dürften keinesfalls bei den Reformen Elemente einer
Substanzbesteuerung aufgenommen werden, so der VDA-Präsident. "Das
hielten gerade kleine und mittelständische Unternehmen nicht aus."
Ansprechpartner:
Eckehart Rotter
VDA
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (0 69) 9 75 07-2 66
Fax:  (0 69) 9 75 07-3 20

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