EU-Lieferkettengesetz: Große Chance für Kinderrechte ist durch Enthaltung der Bundesregierung gefährdet
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EU-Lieferkettengesetz: Große Chance für Kinderrechte ist durch Enthaltung der Bundesregierung gefährdet
Gemeinsamer Aufruf von deutschen Kinderrechtsorganisationen vor der Abstimmung in Brüssel am Freitag
Berlin/ Köln, den 7. Februar 2024 // Deutsche Kinderrechtsorganisationen sind enttäuscht über die Ankündigung der Bundesregierung, sich bei der Abstimmung des EU-Lieferkettengesetzes am Freitag zu enthalten und damit den über Monate hinweg verhandelten Kompromiss eventuell scheitern zu lassen. In einem gemeinsamen Appell fordern Kindernothilfe, Save the Children Deutschland, SOS-Kinderdörfer weltweit, terre des hommes Deutschland, UNICEF Deutschland und World Vision Deutschland die Bundesregierung mit Nachdruck auf, dem EU-Gesetzvorhaben zuzustimmen und so den Schutz von Kinderrechten in globalen Lieferketten zu stärken.
„Wenn das EU-Lieferkettengesetz nicht kommt, wäre das eine große verpasste Chance für einen besseren Schutz der Kinderrechte in globalen Lieferketten“, sagte Dr. Sebastian Sedlmayr, Leiter der Politikabteilung bei UNICEF Deutschland. „Es gibt viele gute Gründe für ein solches Gesetz: Kinder haben ein Recht auf Schutz. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen darauf vertrauen können, dass für Produkte und Dienstleistungen keine Kinder ausgebeutet, Menschenrechte verletzt oder Umweltschäden in Kauf genommen werden. Auch für Unternehmen sind Regelungen fairer, die europaweit gelten. Das EU-Lieferkettengesetz wäre deshalb ein sehr wichtiger Schritt.“
„Unsere intensive praktische Zusammenarbeit mit Unternehmen in Risikolieferketten zeigt tagtäglich, dass die kinderrechtlichen Anforderungen der EU-Richtlinie für Unternehmen gut umsetzbar sind“, sagt Eva-Maria Scholz, Abteilungsleitung Unternehmenspartnerschaften & Stiftungen bei Save the Children Deutschland. „Wir stehen ausdrücklich bereit, Unternehmen in Deutschland bei der Umsetzung ihrer kinderrechtlichen Sorgfaltspflichten aktiv zu unterstützen.“
Gemeinsamer Appell zum EU-Lieferkettengesetz
Das EU-Lieferkettengesetz wäre ein Meilenstein für den Schutz der Kinderrechte in globalen Lieferketten, da es Unternehmen in der gesamten EU dazu verpflichten würde, die Menschen- und Kinderrechte im Rahmen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu achten.
Wir als deutsche Kinderrechtsorganisationen wären sehr enttäuscht, wenn die Bundesregierung sich der Abstimmung für ein EU-Lieferkettengesetz enthielte und damit das Scheitern einer EU-einheitlichen Gesetzgebung riskierte. Deshalb rufen wir die Bundesregierung heute mit Nachdruck dazu auf, das EU-Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union zu unterstützen.
Das EU-Lieferkettengesetz enthält wichtige Elemente internationaler Standards und Abkommen, die über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinausgehen und schließt somit menschenrechtliche Lücken des deutschen LkSGs. So sollen Kinder als spezifische Personengruppe mit eigenen Rechten besser in unternehmerischen Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden.
Das EU-Lieferkettengesetz würde außerdem gleiche Regeln für alle in der EU tätigen Unternehmen schaffen und damit einer möglichen Benachteiligung deutscher Unternehmen durch die nationale Gesetzgebung entgegenwirken.
Bereits während der EU-Ratspräsidentschaft in 2020 hatte sich die Bundesregierung zu der Notwendigkeit eines EU-Lieferkettengesetzes für den Schutz von Kinderrechten im globalen Wirtschaftskontext bekannt. Die Bundesregierung hat den abgestimmten Richtlinientext mitverhandelt und sollte dem bereits ausgehandelten Kompromiss für ein EU-Lieferkettengesetz entsprechend zuzustimmen.
Pressekontakte:
Kindernothilfe, Angelika Böhling, Angelika.Boehling@knh.de, Telefon 0203 7789 230
SOS-Kinderdörfer weltweit, Anne Beck, anne.beck@sos-kd.org, Telefon 0151 258 332 08
Save the Children Deutschland, Marie-Sophie Schwarzer, marie.schwarzer@savethechildren.de, Telefon 030 27 59 59 79 226
terre des hommes Deutschland, Barbara Küppers, b.kueppers@tdh.de, Telefon 0541 7101 175, 0171 5724361
UNICEF Deutschland, Ninja Charbonneau, presse@unicef.de, Telefon 0221 93650 298,
World Vision Deutschland, Miriam Brakel, miriam.brakel@wveu.org, Telefon 06172 763 117
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