Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM weist Kritik des Deutschen Bauernverbandes an Anzeige zurück
Bauernverband klammert sich an Subventionen
Berlin/Köln. -
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat die Kritik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) an ihrer heute erschienenen Anzeige zu den Agrarsubventionen als überzogen und sachlich unbegründet zurückgewiesen. Der Bauernverband hatte behauptet, die Anzeige, die sich gegen die umfassende Subventionierung der europäischen Landwirtschaft wendet, sei angeblich eine "Verdummung und Irreführung der Öffentlichkeit".
Zu den Äußerungen des DBV stellt die INSM im Einzelnen fest:
- Die Anzeige will durch das Motiv "Landwirtschaft" versinnbildlichen. Sie richtet sich keineswegs konkret gegen "Obstanbau" oder "Schweinehaltung". Im Text der Anzeige wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gesamtheit der Agrarsubventionen für die deutsche Landwirtschaft thematisiert wird. - Dass durch die - noch zu zögerliche - Öffnung des Weltmarktes die Verbraucherpreise sinken, wie der DBV richtig konstatiert, ist aus Sicht der INSM nur zu begrüßen. Dadurch wird schrittweise die ordnungspolitisch unsinnige Preisstützung der in der EU erzeugten Lebensmittel abgebaut. - Abwegig ist nach Ansicht der INSM auch der pauschale Vorwurf, nicht-europäische Agrarprodukte stammten von "ausbeuterischen Agrargroßunternehmen in Nord- und Südamerika sowie Asien" und seien deshalb aus umwelt- und tierschutzpolitischen Gründen bedenklich. Hier wird das gängige, aber dennoch falsche Hauptargument al-ler Protektionisten transportiert. Schon am Beispiel des hochwertigen und unter ökologisch einwandfreien Bedingungen produzierten argentinischen Rindfleischs aber zeigt sich, wie unbegründet dieser Vorwurf in vielen Fällen ist. Er stellt in dieser pauschalen Form auch eine Diffamierung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern dar. - Die Behauptung des DBV, es gebe eine "8 Millionen Euro teure Anzeigenkampagne", ist falsch und hat mit den tatsächlichen Anzeigenetats der INSM nicht das geringste zu tun. Eine Kampagne mit einem Volumen von acht Millionen Euro zur Landwirtschaft war und ist zu keiner Zeit geplant. Im Übrigen: Die vom DBV behaupteten Anzeigenkosten machen fast den gesamten Jahresetat der Initiative aus. Die INSM trägt eine große Bandbreite von wirtschafts- und ozialpolitischen Themen in die Öffentlichkeit - das Thema Subventionsabbau ist nur ein - wenn auch wichtiger Bestandteil - unserer Arbeit.
Die hochgradig emotional und sachfremd vorgetragene Kritik des Bauernverbandes ist ein eindrucksvoller Beleg für die Blockadehaltung von Subventionsempfängern gegen die dringend notwendigen marktwirtschaftlichen Reformen in Deutschland. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird sich von den Widerständen einzelner Interessengruppen nicht einschüchtern lassen und weiterhin die unverzichtbaren Strukturreformen anmahnen.
Ein radikaler Subventionsabbau ist eine zentrale Bedingung für die dringend gebotene Senkung der Steuersätze in Deutschland. Dies wiederum ist die Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wenn die Mittel, die wir zur Zeit in der Landwirtschaft zur Aufrechterhaltung überholter Strukturen aufwenden, für produktive Zwecke, zum Beispiel private Investitionen, aufgewendet würden, könnte ein Vielfaches der vom DBV erwähnten angeblich bedrohten landwirtschaftlichen Arbeitsplätze in der Gesamtwirtschaft neu entstehen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und rbeitsplätze in Deutschland
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