Stuttgarter Nachrichten: zu EU:
Stuttgart (ots)
25 Staaten waren sich vor dem Gipfel einig, dass die EU schon 2009 ein demokratischeres und transparenteres Stimmrecht braucht. Nur Polen, unterstützt von Prag, droht mit Veto. Das ist keine Diplomatie, das ist Erpressung. Das europäische Einigungswerk hat nur sehr langsam Gestalt angenommen. Um ein einheitliches Währungssystem einzuführen, brauchte es Jahrzehnte. Das rechtfertigt aber nicht, dasselbe jetzt beim Stimmrecht zu wiederholen. Vom großen EU-Staat Deutschland durften sie mehr als das jetzige Einknicken erwarten. Die Strategie der Kaczynski-Regierung zeigt erneut: Frechheit zahlt sich aus. Für Europa ein fatales Signal.
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