Stuttgarter Nachrichten: Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin: "Merkel hat Isaf- und Tornado-Mandat willkürlich zusammengerührt"
Stuttgart (ots)
Folgende Zitate aus einem Interview der Stuttgarter Nachrichten (Freitagausgabe) mit dem Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin zum bevorstehenden Sonderparteitag zum deutschen Afghanistan-Einsatz sind mit Hinweis auf die Quelle Stuttgarter Nachrichten frei:
"Ich gehe davon aus, dass es kein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag geben wird. Zu den Tornados werden die Grünen eine sehr kritische Entscheidung treffen. Und genau darum werden sie es ihren Abgeordneten überlassen, wie sie in der Bundestagsabstimmung handeln, in der Merkel das Isaf- und das Tornado-Mandat willkürlich zusammen gerührt hat."
"Es geht nicht um Pazifismus oder Bellizismus. Es geht darum, wie wir uns zu einem taktisch gestellten und taktisch gemeinten Antrag der Bundesregierung verhalten. Wir stehen nicht vor einer Grundsatzentscheidung wie 1999, als es um den Kosovo-Krieg ging."
"Claudia Roth, Reinhard Bütikofer, Renate Künast und Fritz Kuhn haben inmitten einer großen strategischen Grundorientierung unterschiedliche Haltungen zu einer taktischen Abstimmungsfrage. Nun gibt es ja einen Kompromiss, der besagt: Es ist wichtig, dass sich Deutschland vor allem zivil in Afghanistan engagiert, und den zivilen Aufbau auch militärisch absichert."
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