Stuttgarter Nachrichten: Polit-Show
Stuttgart (ots)
Dass das Auto zum Klimawandel beiträgt und sein Ausstoß des Treibhauses CO2 gesenkt werden muss, steht außer Frage. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verfolgte daher ein gutes Ziel, als er der Branche ehrgeizige Vorgaben machte. Doch gut gemeint und gut gemacht sind zweierlei. Dimas verbiss sich in die deutsche Autoindustrie, die überdurchschnittlich große Autos baut. Den großen Autos von Mercedes, BMW, Porsche und Audi verlangte er extrem hohe Einsparziele ab, während die Massenhersteller aus Frankreich und Italien bequeme Vorgaben bekamen. Frankreich betrieb Industriepolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Es ist daher richtig, dass Bundeskanzlerin Merkel mit Frankreichs Staatspräsidenten Sarkozy verhandelte. Doch ihre Aussage, es gebe nun einen Durchbruch, ist mehr als gewagt. Denn über den entscheidenden Streitpunkt, die Verteilung der Lasten auf die einzelnen Hersteller und Industrienationen, schweigen sich Merkel und Sarkozy bisher aus. Genau an dieser Frage entscheidet sich aber, ob der Klimaschutz einseitig deutsche Hersteller belastet. Es wäre erstaunlich gewesen, hätte Sarkozy freiwillig Vorteile für sein Land wieder preisgegeben. Dennoch versucht Merkel den Eindruck zu erwecken, sie habe erfolgreich verhandelt. Sie folgt dem Motto, dass nicht die Fakten zählen, sondern der Eindruck, den die Menschen von den Fakten haben. Doch wenn die Menschen bemerken, dass ihnen eine Show vorgespielt wurde, bekommen sie allenfalls einen schlechten Eindruck von der Politik.
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