Stuttgarter Nachrichten: Die Kritiker führen zwei fundamentale Kritikpunkte an:
Stuttgart (ots)
Die schleichende Zentralisierung und das Demokratiedefizit. Brüssel habe die Neigung, immer mehr politische Zuständigkeit an sich zu ziehen. Zugleich schwinde die Möglichkeit des Bürgers, an den Entscheidungen mitzuwirken und sie zu kontrollieren. Unbestritten: Beide Probleme gibt es. Doch es handelt sich nicht um Fehlentwicklungen, die mit dem Lissabon-Vertrag verknüpft sind. Im Gegenteil: Der neue Vertrag tut einiges, sie zu korrigieren.
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