Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Haushaltsüberschüssen des Bundes
Stuttgart (ots)
So erfreulich die Rekordmeldungen sind - es besteht die Gefahr, dass sich die Bürger von ihnen einlullen lassen. Natürlich ist es schön, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ein dickes Haushaltsplus ausweisen. Die Finanzlage des Bundes ist gut. Die Frage lautet: Was macht die Politik daraus? Bisher nicht viel. Seit 2014 weist der Bund Haushaltsüberschüsse aus. Eine ähnliche Lage zeigt sich in den Ländern. Doch die Bürger, die auch davon profitieren wollen, werden von Jahr zu Jahr vertröstet. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm. Das zeigt sich bei den staatlichen Investitionen.
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