18.09.2017 – 22:24

Stuttgarter Nachrichten: Asylklagen

Dass immer mehr Flüchtlinge gegen die Asylbescheide klagen, überrascht nicht. Verständlicherweise setzen sie sich dafür ein, dass engste Angehörige nachkommen dürfen, was bei einem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 untersagt ist. Auch gibt es starke Kräfte in CDU und CSU, wie die Innenpolitiker um Innenminister Thomas de Maizière, die die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern wollen. Zudem fordern sie eine Obergrenze auch für Zuwanderung aus humanitären Gründen. Kanzlerin Merkel hat eine Festlegung vor der Wahl vermieden. Aussitzen kann sie das Thema nicht: Ist die AfD erst mal im Bundestag, wird sie noch lauter als bisher ihre Horrorzahlen von Millionen neuer Migranten propagieren. Der Druck auf Merkel wächst. Aspekte der Menschlichkeit dürften bei diesem Geschachere keine besondere Rolle mehr spielen.

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