Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Diesel-Debatte
Stuttgart (ots)
Der deutsche Föderalismus wurde einst festgeschrieben, um den Missbrauch von Macht auf alle Zeiten zu unterbinden. Doch er kann auch benutzt werden, um politische Ohnmacht zu simulieren und sich um die Verantwortung zu drücken. Für die Einhaltung der EU-Grenzwerte ist gegenüber Brüssel der Bund verantwortlich, dessen Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich aber weigerte, diese durch die Einführung einer Blauen Plakette auch wahrzunehmen. Er enthielt den Ländern die Instrumente vor, weil er mit dem Thema nichts zu tun haben wollte. Dass die Justiz die Entscheidungen treffen muss, die den dafür bestellten Politikern obliegt, ist inzwischen ja üblich geworden. Doch normal ist es nicht.
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