15.02.2019 – 21:25

Stuttgarter Nachrichten: zum Notstand in den USA

Durcheinander, Chaos und permanente Verstöße gegen demokratische Normen und Institutionen sind bei Trump ein Herrschaftsmuster. Jüngstes Beispiel: Weil er politisch nicht mehr anders kann, als in einen Haushaltskompromiss einzuwilligen, der ihm einige Milliarden für den Bau "seiner" Mauer an der Grenze zu Mexiko vorenthält, ruft er mal eben den nationalen Notstand aus, der gar nicht existiert: "Ich habe das absolute Recht zum nationalen Notstand", hatte Trump dazu vor vier Wochen getönt.

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