Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Haftandrohung gegen deutsche Urlauber
Stuttgart (ots)
Die Androhung des türkischen Innenministers, Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, bei der Einreise festnehmen zu lassen, ist ungeheuerlich. Solche Festnahmen würden auf der Basis von Denunziationen oder willkürlichen Geheimdienst-Mitteilungen erfolgen und sprächen jeder Rechtsstaatlichkeit hohn. Das bleibt auch dann empörend, wenn man berücksichtigt, dass nicht jede Ankündigung in einer Rede vor einem parteinahen AKP-Publikum umgehend in Regierungspolitik umgesetzt werden wird. Die Türkei ist noch keine Diktatur. Dass Erdogan um seine Macht kämpfen und Wahlniederlagen fürchten muss, zeigt das. Aber es gibt brandgefährliche autokratische Tendenzen.
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