Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Söder und Klimaschutz
Stuttgart (ots)
Die neue Ernsthaftigkeit der Christsozialen ist eine gute Sache, auch und besonders in der Klimapolitik. Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass diese zu einem großen Teil taktisch motiviert ist. Das fängt schon mit der aktuellen Forderung an, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen: Im vergangenen Jahr erst war ein entsprechender Vorschlag der Grünen gescheitert - auch am Widerstand der CSU. Bislang konnte Söder nicht überzeugend darlegen, warum die Verfassung geändert und der Klimaschutz als Staatsziel verankert werden sollte. Implizit ist das nämlich schon der Fall: In Artikel 20a.
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