10.03.2020 – 18:52

Kommentar zu Coronavirus und Föderalismus

Herrscht Chaos in Deutschland? Nein, es ist der Föderalismus. Und der bedeutet unterm Strich: Wenn die WHO in Genf einen weltweiten Notfall ausruft, entscheidet hierzulande Kleinkleckersdorf über den Pandemieplan im Kreiskrankenhaus. Nicht einmal eine Quarantäne nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz kann der Bund selbst durchsetzen. Er müsste den Notstand ausrufen. Auch die EU bietet keine Lösung, stattdessen weichen Hilfs- und Kooperationsbereitschaft der nationalen Abschottung. Es ist bitter, aber die Grenzen in Europa werden nun wegen eines Virus aktiviert.

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