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Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten zu Benzinpreise: Die hohen Benzinpreise sind nicht hausgemacht, sondern sie haben internationale Gründe. Die Ökosteuer zum Ausgleich zu senken, wäre nur eine Einladung an die Ölförderländer, die Rohölpreise möglichst noch weiter zu erhöhen. So würde der Wettbewerb ausgehebelt statt belebt. Außerdem: Wer eine solche Steuersenkung fordert, der muss sagen, wie er das Loch bei den Staatseinnahmen stopfen will. Weniger Rente für die Senioren, weil der Bund seinen Zuschuss kürzen muss? Der Aufschrei der Empörung von Brüderle und anderen Oppositionspolitikern wäre nicht zu überhören. Auch wenn es verführerisch klingt: Einen staatlichen Höchstpreis für Benzin festzulegen, ist nicht nur unbezahlbar, sondern auch unsinnig. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.
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