Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft
Stuttgart (ots)
Die Hoffnung, dass Viktor Orbán ein guter und konstruktiver "Chef von Europa" sein wird, ist eher gering. Brüssel beruhigt sich damit, dass die EU nach der Europawahl noch einige Monaten brauchen wird, sich selbst zu finden. Im Parlament sammeln sich erst noch die Fraktionen, zudem müssen die Kommissare gesucht werden. Selten zuvor wurde politischer Stillstand so positiv interpretiert.
Was aber ist von Viktor Orbán zu erwarten? Dem Freund Wladimir Putins, Verehrer Donald Trumps und Bewunderer Chinas. Europas Staaten können diesen unsäglichen Zustand nicht einfach sechs Monate lang aussitzen. Es wäre unverantwortlich, Orbán die alleinige Regie der Politik zu überlassen. Die EU muss versuchen, Schaden abzuwenden und die zu erwartenden Blockaden Ungarns auszuhebeln. Die Union darf sich in einer schwierigen Phase, in der weltpolitische Weichen gestellt werden, von einem renitenten Rechtsaußen nicht gezielt schwächen lassen. Der Autokrat aus Budapest hat stets bewiesen, dass er nicht das Wohl Europas im Blick hat, sondern stets nur nach dem eigenen Vorteil sucht.
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