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Stuttgarter Nachrichten: Haushalt/Klage/FDP Gemeinsame Klage von Union und FDP

Berlin/Stuttgart – Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP
werden nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) eine
gemeinsame Klage gegen den rot-grünen Bundeshaushalt 2004 einreichen.
Die Union habe sich nach einigem Zögern der Verfassungsklage der
Liberalen angeschlossen, verlautet aus FDP- Kreisen. Nach weiteren
Beratungen sei die Entscheidung gefallen, nicht zwei, sondern einen
gemeinsamen „Antrag zur Einleitung eines Normenkontroll-Verfahrens“
einzubringen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 704
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell

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