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Stuttgarter Nachrichten: Nebenverdienst
Merkel

Stuttgart (ots)

Die CDU ändert ihren Kurs. Sie will nun doch in
Sachen Nebentätigkeit die Regeln ändern. Angela Merkel hat erkannt,
dass eine schlichte Blockade weithin auf Unverständnis stößt und auf
Dauer nicht durchhaltbar wäre. Wie einschneidend die angestrebten
Gesetzesänderungen sein werden, bleibt abzuwarten. Vor knapp 30
Jahren schon hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich eine
Offenlegungspflicht, die diesen Namen wirklich verdient, angemahnt.
Seither hat es viele Gesetze gegeben, aber wer wieviel und wo
verdient, wurde mit Bedacht hinter einem Schleier vornehmer
Diskretion verborgen. Oder richtiger: Die Politik verweigerte sich.
Dass es diesmal anders kommt, ist leider nicht zu hoffen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
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Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
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