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Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: zu Nebeneinkünfte:

Stuttgart (ots)

Was bringt das immer konkreter werdende
rot-grüne Stufenmodell? Danach müssen die Abgeordneten ihre
Nebeneinkünfte in der Höhe vollständig und exakt allein gegenüber dem
Bundestagspräsidenten offen legen, der die Angaben auf ihre
Plausibilität prüfen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden darf. Die
Bürger aber erfahren lediglich, in welchem Korridor sich der
Hinzuverdienst bewegt. Die Rede ist derzeit von drei Stufen – bis
3500, bis 7000 oder über 7000 Euro. Gegenüber der geltenden Praxis
ist das gewiss ein Fortschritt, doch bleibt das Vorhaben weit hinter
dem zurück, was die Grünen ursprünglich vorgeschlagen hatten –
generelle Veröffentlichungspflicht von Höhe und Herkunft des
Einkommens mit Ausnahmen für schutzwürdige Freiberufler wie Anwälte
und Ärzte. Erinnern wir uns: Am Anfang der Nebenverdienst-Debatte
stand die Bürgerfrage, wer wie viel von wem wofür bekommt. Sie bleibt
wohl auch dieses Mal unbeantwortet.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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