10.04.2005 – 19:02

Stuttgarter Nachrichten: zu Mindestlöhnen:

So begrüßenswert der überraschende Schwenk der
Union in der Frage des Mindestlohnes ist: Er ist auch ein Symbol für
die Kurzatmigkeit der Bundespolitik und ihre Ausrichtung an
tagespolitischen Gegebenheiten. Jahrelang sperrte sich die Union
energisch gegen Mindestlöhne mit dem Argument, dies sei Dirigismus
und verstoße gegen die reine marktwirtschaftliche Lehre. In der Sache
hat sich seither wenig geändert. Geändert hat sich nur das politische
Umfeld  in Nordrhein-Westfalen stehen überaus wichtige
Landtagswahlen an. Die CDU signalisiert soziale Sensibilität
notwendige Bedingung für einen Wahlsieg in einem Bundesland im
Strukturwandel.

ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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