Stuttgarter Nachrichten: Grüner Haushaltsexperte Metzger: Schröder hat Finanzminister am ausgestreckten Arm verhungern lassen Eichel hätte gehen müssen
Stuttgart (ots)
Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger weißt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Schuld am Versagen der Konsolidierungspolitik von Finanzminister Hans Eichel zu. Metzger, der bis 2002 als haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion mit Eichel zusammenarbeitete, sagte den Stuttgarter Nachrichten: Bis zum Frühherbst 2000 war es rot-grüner Konsens, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Als Schröder und die SPD aber sahen, dass die Fortsetzung des Sparkurses dazu zwingt, eine Rentenreform durchzuführen mit höherem Eintrittsalter und Abschlägen sowie die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, hat das Kanzleramt uns ausgebremst. Schröder habe Eichel am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Unterm Strich hatte die solide Finanzpolitik in unserer Regierungszeit nur gerade einmal knappe zwei Jahre die politische Unterstützung der Spitzen.
Nach Metzgers Ansicht hätte Eichel sein Amt aufgeben müssen: Er hätte die Notbremse ziehen und gehen müssen. Zumindest hätte er nach dem knappen Wahlsieg mit Rücktritt drohen müssen, um eine Besinnung zu erreichen. Metzger nannte es eine Sauerei, wie das Kabinett Eichel als Herrn der Löcher vorführte. Und es waren nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Grüne, die nach dem verbürgten Schröder-Spruch Hans, lass mal vor dem Kaputtsparen warnten.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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