Stuttgarter Nachrichten: Bütikofer: Lieber Opposition statt Rot-Rot-Grün - Keine höhere Mehrwertsteuer unter Rot-Grün
Stuttgart/Berlin (ots)
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat angekündigt,eher in die Opposition als in eine Koalition mit dem neuen Linksbündnis von WASG und PDS zu gehen. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte er: Rot-Grün kann nicht Reformen umsetzen und sie mit der Linkspartei gleichzeitig rückabwickeln. Erstes Ziel sei, das marktradikale Durchregieren von Schwarz-Gelb zu verhindern. Wenn es eine große Koalition gäbe, gibt es umso mehr gute Gründe für klare grüne Oppositionspolitik. Wir kämpfen auf Sieg trauen uns aber zu, auch aus der Opposition Politik zu machen.
Die Linkspartei nannte Bütikofer eine Verführung, die möglicherweise teuer zu stehen kommt. Wer sie als linke Protestpartei wählt, kann leicht eine rechte Regierung ernten. Das Dogma der Linkspartei laute: Es wäre alles besser, wenn es bliebe, wie es war. Bei aller Auseinandersetzung mit der Linkspartei seien die Union und die FDP die Hauptgegner im Wahlkampf. Die FDP ist unter neoliberalen Vorzeichen genauso extrem und mit ihren Finanzkalkülen genauso unrealistisch wie die Linkspartei.
Die Mehrwertsteuer werde unter Rot-Grün nicht erhöht. Bütikofer: Aber wir müssen die Lohnnebenkosten senken, indem Subventionen fallen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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