Kieler Nachrichten: NSA-Skandal: Grüne fordern Verfahren gegen Großbritannien Von Notz: "totalitärer Cyberangriff"
Kiel (ots)
Die Grünen fordern nach den jüngsten Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden ein EU-Verfahren gegen Großbritannien. Der Grüne Konstantin von Notz sprach gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) von einem "perversen Überwachsystem, bei dem die Grundrechte der Menschen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen, aber auch die Kommunikation von Verwaltung und Behörden in diesem Land heimlich und umfassend ausverkauft werden." Prism, Tempora und XKeyscore seien ein "totalitärer Cyberangriff auf den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger." Die Bundesregierung offenbare mit jedem weiteren Tag der Untätigkeit, Ihre Unfähigkeit, die Rechte der Menschen und der Wirtschaft in diesem Land zu schützen. "Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wegen der ungeheuerlichen Enthüllungen ist überfällig, denn es handelt sich auch um eine krasse Verletzung Europäischer Rechte und Werte. Ein Bundesinnenminister, der auch und vor allem für die Verfassung Verantwortung trägt, der sich mit sinnlosen Reisen zum Hampelmann macht und gänzlich außerstande ist, etwas für den Datenschutz und die Cybersicherheit zu tun, ist der innenpolitische Offenbarungseid dieser schwarzgelben Bundesregierung."
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