Kieler Nachrichten: NSA-Affäre/Nachricht: Piraten fordern Abrüstungsabkommen zur Überwachung
Kiel (ots)
Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, fordert als Lehre aus der NSA-Affäre ein internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien. "Bestimmte Techniken, die unsere Grundrechte und Freiheit gefährden, müssen in Zukunft geächtet werden", sagte Nocun den Kieler Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe). Als Beispiel nannte sie Software zum Rastern von Daten und Handys mit bewusst eingebauten Sicherheitslücken. Die finanzielle Förderung, Produktion und Nutzung dieser Technologien müsse in der internationalen Staatengemeinschaft verbindlich geregelt werden. Bei Verstößen gegen die Übereinkunft müsse es Sanktionen von neutraler Stelle geben. Nocun glaubt zudem nicht an die konsequente Aufarbeitung der NSA-Affäre durch die Bundesregierung und fordert die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollgremiums. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand geeignet ist, diesen Skandal voll umfänglich aufzuklären, der noch vor einigen Monaten die Abhöraffäre für beendet erklärt hat", sagte Nocun. Eine neutrale Stelle unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern müsse die Vorfälle untersuchen. In Bezug auf den geplanten NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt Nocun die Abgeordneten in die Pflicht: "Der Ausschuss ist daran zu messen, ob seine Arbeit Konsequenzen hat. Am Ende muss ein Katalog erstellt werden, der unsere eigenen Gesetze, Abkommen und unser politisches Handeln evaluiert und entsprechende Handlungsanleitungen beschreibt." Möglicherweise brauche man eine Reform der Geheimdienstgesetzgebung, vielleicht sogar des Grundgesetzes.
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