Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
VÖB lehnt Basel II in der aktuellen Fassung ab
Berlin/München (ots)
Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Hans Dietmar Sauer, lehnt die neuen Baseler Eigenkapitalregelungen (Basel II) in der aktuellen Fassung ab. Er begrüße die Zusage des Bundeskanzlers, Basel II in der gegenwärtigen Fassung nicht zu akzeptieren und die jüngst geäußerte Kritik der Bundesbank an den Baseler Entwürfen, sagte Sauer anlässlich der Herbst-Pressekonferenz des VÖB in München.
Für besonders problematisch hält der VÖB-Präsident die Überlegungen zu den Regelungsbereichen "Überprüfung durch die Aufsicht" und "Marktdisziplin", den so genannten Säulen II und III von Basel II. Diese Regelungen griffen ordnungspolitisch an sensiblen Stellen in das freiheitliche Wirtschaftssystem ein. Sie seien nicht geeignet, Bankenkrisen zu verhindern, sondern gewährten der Bankenaufsicht weitgehende Eingriffsrechte in die Geschäftsführungsverantwortung der Banken. Sauer wertet dies als ordnungspolitisch besonders kritisch. Die neuen Regelungen würden das Bankgeschäft bürokratisieren, ohne die Risikosteuerung zu verbessern oder auf die Vertrauensbeziehung zwischen Bank und Kunden Rücksicht zu nehmen, und sie griffen in die Preisgestaltung der Banken direkt ein.
Der VÖB setze sich, so Sauer, dafür ein, die Erörterung der Säulen II und III in Basel auszusetzen. Zunächst solle außerhalb des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht überlegt werden, ob ein keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegendes Gremium internationaler Bankenaufseher derart tiefgreifende Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben veranlassen dürfe und ob die Baseler Vorschläge überhaupt zur Krisenprophylaxe geeignet seien.
Der Baseler Ausschuss habe, so Sauer, wiederholt behauptet, die Eigenkapitalbelastung der Banken erhöhe sich durch die neuen Regelungen nicht. Berechnungen der VÖB-Banken auf Basis der bislang bekannten Baseler Vorgaben hätten jedoch zu einer um 20 bis 25 % höheren Eigenkapitalbelastung gegenüber den heute geltenden Regeln geführt. Diese Zahlen würden von einer in diesem Jahr durchgeführten Auswirkungsstudie zu Basel II bei rund 20 deutschen Banken bestätigt. Damit werde deutlich, dass die neuen Baseler Anforderungen zu erheblichen Mehrbelastungen des Eigenkapitals der Banken und damit auch bei deren gewerblichen Kunden führen würden. Vor allem Kredite an mittelständische Unternehmen würden sich infolge von Basel II erheblich verteuern.
Für besonders wichtig hält der VÖB-Präsident die vom Baseler Ausschuss beabsichtigte Berücksichtigung der Kreditlaufzeiten im fortgeschrittenen internen Ratingansatz. Die deutsche Verhandlungsdelegation habe diese Problematik zwar offensiv aufgegriffen, sei aber offensichtlich in den internationalen Verhandlungen isoliert. Sauer befürchtet daher, dass für die in Deutschland typischen länger laufenden Kredite mehr Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden muss als für vergleichbare kurz laufende Kredite. Abhängig von der noch nicht festliegenden Höhe des "Zuschlags" werde dies gravierende Auswirkungen auf das deutsche Kreditgeschäft und auf die Kreditnehmer haben. So seien Ende 2000 70 % aller Interbankenkredite und sogar 85 % aller übrigen Kredite in Deutschland mittel- und langfristig begeben gewesen, d. h. sie wären von einem wettbewerbsverzerrenden "Zuschlag" betroffen.
Mit großer Sorge sieht Sauer die Überlegungen des Baseler Ausschusses, dass Aktien und Beteiligungen im Bankbesitz auch im langfristig angelegten Bankbuch nach dem jeweiligen Marktwert mit Eigenkapital unterlegt werden sollen und nicht nach dem in der Regel deutlich niedrigeren Buchwert. Deutsche Banken müssten damit künftig im internen Ratingansatz bis zu 50 % des Buchwertes als Eigenkapital vorhalten. Dies widerspreche der Wirtschaftspolitik des Bundes und der Länder, den Beteiligungsbesitz vor allem an kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu stärken. Hinzu komme, dass im bankinternen Rating die Eigenkapital-Quote eines Unternehmens eine entscheidende Messgröße sein wird. Bekanntlich sei diese vor allem bei KMU in Deutschland deutlich unterdurchschnittlich. Werde jedoch die Eigenkapital-Basis der KMU über Beteiligungen gestärkt, um ein besseres Rating zu erzielen, würden die Banken hierfür mit doppelt so hohen Eigenkapital-Unterlegungsanforderungen bestraft, wie für den gleichen Kredit. Auch diese, der deutschen KMU-Politik völlig zuwider laufende Konsequenz müsse in Basel verhindert werden.
Unter dem Stichwort "Basel II" diskutiert gegenwärtig eine internationale Gruppe von Bankaufsichtsbehörden über die Neufassung der seit 1988 geltenden Eigenkapitalregeln für international tätige Banken. Deutschland wird durch die Deutsche Bundesbank sowie das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen vertreten. Seit Beginn der Erörterungen in Basel hat sich der VÖB kritisch zu den neuen Eigenkapitalvorschriften geäußert und vor drastisch erhöhten Eigenkapitalkosten durch die neuen Aufsichtsregeln gewarnt.
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