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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

VÖB fordert Nettofondsprinzip für EU-Strukturförderung

Berlin/Kiel (ots)

VÖB-Präsident Hans Dietmar Sauer hat die
Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der mit Blick auf die
EU-Osterweiterung notwendigen grundlegenden Reform der
EU-Strukturfondsförderung das so genannte Nettofondsprinzip
durchzusetzen. "Hiernach kommen Finanzmittel aus den Europäischen
Strukturfonds nur noch den strukturschwächsten Regionen zugute.
Stärkere Regionen wären dann überhaupt nicht mehr in die Fonds und
ihre Zuwendungen einbezogen", erklärte Sauer anlässlich der heutigen
Pressekonferenz des Verbandes in Kiel. Im Gegenzug fordert der
Verband, dass die wirtschaftlich stärkeren EU-Mitgliedstaaten
ausreichende Spielräume für die nationale Förderung erhalten, um aus
eigener Kraft ihre Regionalprobleme lösen zu können. Mit der
Anwendung des Nettofondsprinzips würde ein weiterer Kostenanstieg
vermieden und eine effizientere, wirksamere Förderung ermöglicht.
Sauer befürchtet den Kollaps des gegenwärtigen Systems der
EU-Strukturfondsförderung nach Aufnahme zehn neuer Mitgliedstaaten.
Die Reform müsse daher schnell und entschieden angepackt werden, um
die EU-Strukturfondsförderung zukunftsfähig zu machen. Wesentliche
Ziele der Reform müssen die Senkung der Fonds-Aktivitäten insgesamt
und damit des hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwands sowie die
Rückverlagerung eines breiteren Korridors regionalpolitischer
Kompetenzen auf die nationale Ebene sein. Dieser Ansatz entspreche
dem Subsidiaritätsprinzip und würde auch dem Anspruch gerecht, in
einem vereinten Europa dezentrale Strukturen zu betonen und die
eigenständige Entwicklung einzelner Regionen zu fördern.
Um die besondere Bedeutung des Fördergeschäfts und der
Förderpolitik für die Arbeit des Verbandes zu unterstreichen, hat der
VÖB einen neuen Vorstandsauschuss für das Fördergeschäft gegründet.
Dessen Hauptaufgaben liegen, so Sauer, in der Konzeption der
Verbandsstrategie bezüglich der Mittelstandsfinanzierung, der
Wohnungsbaufinanzierung sowie der EU-Osterweiterung.
Alle VÖB-Presse-Informationen unter www.voeb.de
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB
Lennéstraße 17
10785 Berlin
Telefon: (0 30) 81 92 -1 60
Telefax: (0 30) 81 92 -1 69
Mobil: 0170 2 47 67 02
E-Mail:  presse@voeb.de
Pressesprecher:
Dr. Stephan Rabe
Internet: www.voeb.de

Original-Content von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), übermittelt durch news aktuell

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