Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
VÖB fordert Nettofondsprinzip für EU-Strukturförderung
Berlin/Kiel (ots)
VÖB-Präsident Hans Dietmar Sauer hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der mit Blick auf die EU-Osterweiterung notwendigen grundlegenden Reform der EU-Strukturfondsförderung das so genannte Nettofondsprinzip durchzusetzen. "Hiernach kommen Finanzmittel aus den Europäischen Strukturfonds nur noch den strukturschwächsten Regionen zugute. Stärkere Regionen wären dann überhaupt nicht mehr in die Fonds und ihre Zuwendungen einbezogen", erklärte Sauer anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Verbandes in Kiel. Im Gegenzug fordert der Verband, dass die wirtschaftlich stärkeren EU-Mitgliedstaaten ausreichende Spielräume für die nationale Förderung erhalten, um aus eigener Kraft ihre Regionalprobleme lösen zu können. Mit der Anwendung des Nettofondsprinzips würde ein weiterer Kostenanstieg vermieden und eine effizientere, wirksamere Förderung ermöglicht.
Sauer befürchtet den Kollaps des gegenwärtigen Systems der EU-Strukturfondsförderung nach Aufnahme zehn neuer Mitgliedstaaten. Die Reform müsse daher schnell und entschieden angepackt werden, um die EU-Strukturfondsförderung zukunftsfähig zu machen. Wesentliche Ziele der Reform müssen die Senkung der Fonds-Aktivitäten insgesamt und damit des hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwands sowie die Rückverlagerung eines breiteren Korridors regionalpolitischer Kompetenzen auf die nationale Ebene sein. Dieser Ansatz entspreche dem Subsidiaritätsprinzip und würde auch dem Anspruch gerecht, in einem vereinten Europa dezentrale Strukturen zu betonen und die eigenständige Entwicklung einzelner Regionen zu fördern.
Um die besondere Bedeutung des Fördergeschäfts und der Förderpolitik für die Arbeit des Verbandes zu unterstreichen, hat der VÖB einen neuen Vorstandsauschuss für das Fördergeschäft gegründet. Dessen Hauptaufgaben liegen, so Sauer, in der Konzeption der Verbandsstrategie bezüglich der Mittelstandsfinanzierung, der Wohnungsbaufinanzierung sowie der EU-Osterweiterung.
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