VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten der Bundeswehr: Wir vertrauen auf die Aussage des Ministers: "Ich bin nicht der Notar der Strukturkommisson"
Bonn (ots)
Dieses ist auch notwendig, denn nach einer ersten Bewertung des Berichtes der Kommission bleiben mehr Fragen als der Bericht Antworten gibt. Zum Beispiel:
- Ist es wirklich klug und sinnvoll, zwischen dem Minister
und dem Generalsinspekteur die bisher eingerichtete zivile
politische Beurteilung durch einen Staatssekretär
abzuschaffen?
Mit anderen Worten: Tut sich der Minister wirklich einen
Gefallen, den Generalinspekteur direkt bei sich
anzusiedeln? - Ist der direkte Zugriff sowohl des verbleibenden
Staatssekretärs als auch des Generalinspekteurs auf alle
sieben Abteilungen hilfreich?
Mit anderen Worten: Ist der Verzicht auf klar umrissene,
eindeutige Verantwortlichkeiten der Mitglieder der Leitung
des Ministeriums - zu der der Generalinspekteur aus
verfassungsrechtlicher Ableitung bisher nicht gehört - im
Interesse einer geordneten Entscheidungsfindung richtig. - Ist es förderlich, wenn personelle und materielle
Bedarfsdeckung auf Arbeitsebene demnächst unter
militärischer Führung dezentral zusammengefasst werden
sollte?Viele durch die Strukturkommission aufgeworfene Fragen bedürfen einer sachdienlichen Antwort. Dass der Bericht selber diese Antworten nicht gibt, mag möglicherweise daran liegen, dass wesentliche Mitglieder der Kommission hochrangige Reserveoffiziere sind und damit zwangsläufig eine "Uniformnähe" aufweisen.
Der Verband der Beamten der Bundeswehr vertraut auf das gesunde Urteilsvermögen und das juristische Fachwissen des Bundesministers der Verteidigung.
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Wolfram Kamm
Bundesvorsitzender
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