26.10.2018 – 07:01

VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.

Der Verband der Beamten der Bundeswehr hat in seiner Herbstsitzung am 25. Oktober 2018 zu den organisatorischen Überlegungen des BMVg zur Neustrukturierung des BAAINBw folgende Resolution beschlossen

Bonn (ots)

"Oberstes Ziel der Beschäftigten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und seiner Dienststellen ist die bestmögliche Versorgung unserer Soldatinnen und Soldaten unter Beachtung von Zeit-, Leistungs- und Kostenrahmen.

Staatssekretärin a.D. Dr. Suder hat mit ihrem Sachverstand die Beschaffungsorganisation im Rahmen der nach drei Jahren abgeschlossenen moderaten Nachjustierung zu der Strukturreform 2012 grundlegend umgebaut. Dieses Vorgehen zeigt erkennbare, erste Erfolge, die nunmehr in einer prozessualen Optimierung im eingeschwungen Zustand verfeinert werden sollen. Dass ausgerechnet sehr viele derer, die die moderate Nachjustierung maßgeblich unter Frau Dr. Suder mitgeprägt und umgesetzt haben, jetzt den begonnenen Weg in Frage stellen, verstört die Beschäftigten. Das Vertrauen in Verlässlichkeit und Kompetenz der handelnden Führungskräfte ist nachhaltig erschüttert.

Durch die angedachte Reform der Reform werden nicht nur die errungenen Verbesserungen, sondern auch die materielle Versorgung und Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gefährdet.

Die Herausforderung für die nahe Zukunft wird die deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats bei knappen Personalressourcen sein. Die Beschäftigten nehmen diese Herausforderung gerne und engagiert an, benötigen hierfür jedoch die notwendigen Rahmenbedingungen. Die eigentlichen Probleme liegen hierbei nicht in der Organisations- geschweige denn in der Rechtsform. Zu einer objektiven ehrlichen und tatsächlich ergebnisoffenen Fehleranalyse fehlt den Verantwortlichen der Mut und/oder die Bereitschaft. Die kontextfreie Analyse und ausschließliche Fokussierung auf das BAAINBw als lediglich EIN Element im Rüstungs- und Beschaffungsprozess stellt zudem den Willen zur Lösung in Frage. Das vermeintlich vorgegebene Ziel (Umsetzung des Projekts Pfeils) allerdings wäre damit umgesetzt.

Es stellt sich die Frage, warum es einer TaskForce Beschaffungsorganisation (BeschO) und eines Expertenrates bedarf, um am Ende die Kernaussagen des Projektes Pfeil aus der Zeit vor dem Koalitionsvertrag (Stand Oktober 2017!) 1:1 zu bestätigen.

Es bedarf daher unserer Ansicht nach einer ernsthaften kontextbezogenen Analyse von Gründen für bekannte Probleme bei Beschaffungsvorhaben im Rüstungsbereich und der Möglichkeit der Einflussnahme ausschließlich im Ressort des Bundesministeriums der Verteidigung.

Der Fokus muss vorrangig auf die wirklichen Problemfelder für das BAAINBw gerichtet werden, beispielsweise:

   - Starres Haushaltsrecht
   - Ausuferndes Vergaberecht
   - Optimierung der Personalressourcenallokation (Besinnung auf 
     Kernaufgaben)
   - Überbordende Vorschriftenlage, zum Beispiel das Custom Product 
     Management (CPM)
   - Schädlicher Umorganisationszirkus mit Kapazitätsbindungseffekten

Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) hat sich als einzige Interessenvertretung im Bereich der Bundeswehr von Anfang an erkennbar kritisch und konstruktiv mit dem Auftrag des Koalitionsvertrages auseinandergesetzt.

Unsere Forderungen lauten daher:

   - Flexibilisierung des Haushaltsrechtes, Überjährige Haushalte
   - Mutige Anwendung der vergaberechtlichen Möglichkeiten
   - Vereinfachung und Verschlankung der Verfahren, insbesondere des 
     CPM
   - Entlastende Standardisierung und sinnvolle Digitalisierung von 
     Routinevorgängen (Prozessoptimierungen)
   - Entlastung vom überbordenden Berichtswesen (Defizitanalyse)
   - Angestoßene Umorganisationen (moderate Nachjustierung) wirken 
     lassen
   - Beibehaltung der Behördenstruktur und Ausbau der Marke 
     "Berufsbeamtentum" im Wettbewerb um die besten Köpfe."

Pressekontakt:

Wolfram Kamm
Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V.
(VBB)
Baumschulallee 18 a
D - 53115 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 - 38 92 70
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