26. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin - Malchow: Bei der Inneren Sicherheit geht es um viel und viele
Berlin. Unter dem Motto "Leben in Sicherheit" beginnt am Montagmittag der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. 255 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei und Bundeskriminalamt wählen einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV). Der viertägige Bundeskongress gibt die zentralen inhaltlichen Positionen, Leitlinien und Forderungen der GdP vor und stellt damit die gewerkschaftspolitischen Weichen für die nächsten vier Jahre. Es liegen rund 300 Anträge zur Beratung und Abstimmung vor.
Mit einem Festakt wird der Kongress am Montagmittag eröffnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kardinal Rainer Maria Woelki wollen zu den rund 750 Delegierten und Gästen im hauptstädtischen Estrel-Hotel sprechen. Danach wendet sich der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow an die Anwesenden.
Der Delegiertentag will aktuell politische gesellschaftliche Entwicklungen sowie drängende Fragen der Polizeibeschäftigten erörtern und mit klaren Positionen seinen Beitrag zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in der Polizei leisten. Malchow unterstrich, "in diesen sehr bewegten Zeiten geht es um viel und viele: um die innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und alle Polizeibeschäftigten in diesem Land.
Einen Schwerpunkt der Debatten wird die eskalierende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten einnehmen. "Die Politik hat in den letzten Jahren falsch eingeschätzt, wie sich die Sicherheitslage und damit die Herausforderungen für die Polizei verändert haben", betonte der seit 2013 an der GdP-Spitze stehende Bundesvorsitzende Oliver Malchow, der für eine weitere Amtszeit kandidieren wird.
Auch die dramatische Personalsituation bei der Polizei wird eine wichtige Rolle spielen. Seit 1998 hat die Polizei nach GdP-Informationen etwa 16.000 Stellen im polizeilichen Vollzugsdienst verloren. Erst die Kölner Silvesternacht hatte ein Umdenken in der Politik bewirkt.
Die Entwicklung in Bund und Ländern ist jedoch sehr unterschiedlich. Die Folgen der Föderalismusreform wirken sich immer stärker auf die Polizeibeschäftigten aus: Die Länder nutzen Handlungsspielräume insbesondere im Besoldungsrecht zu Lasten vieler Polizeibeschäftigten. Die Besoldung im Vergleich zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Ländern untereinander, driftet weiter auseinander, aber auch rechtliche Rahmenbedingungen. Malchow sagte: "Ein von der GdP gefordertes und den Koalitionsparteien vereinbartes Musterpolizeigesetz erscheint vor diesem Hintergrund in weiter Ferne."
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 189.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik. Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Bundesvorstand, Pressestelle GdP-Pressestelle Bund Stromstraße 4, 10555 Berlin Telefon: (0 30) 39 99 21 (0) - 113/115/116/117 Mobil: GdP-Pressesprecher Rüdiger Holecek 0172 - 7 12 15 99; Michael Zielasko 0172 - 20 64 568; Wolfgang Schönwald 0152 - 271 364 52 Telefax: (0 30) 39 99 21 - 29113 Homepage: www.gdp.de Twitter: @GdPPresse