GdP gegen Vorschlag der Linke-Fraktion im Bundestag -- Mertens: Aufweichen der Regeln zu Drogenkonsum am Steuer untergräbt Verkehrssicherheit
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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag ab, künftig nur noch Fahrer von Kraftfahrzeugen zu sanktionieren, die nach Cannabiskonsum offensichtlich berauscht am Straßenverkehr teilnähmen und damit die Verkehrssicherheit gefährdeten. Vor dem Hintergrund der seit Jahren enormen präventiven Bemühungen sei ein Aufweichen der bestehenden Verkehrssicherheitsregeln aus polizeilicher Sicht schlicht absurd, betonte der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens am Mittwoch in Düsseldorf.
Mertens forderte dagegen Drogen-Testmöglichkeiten bei polizeilichen Verkehrskontrollen zu modernisieren, auszuweiten und bundesweit zu standardisieren. So gelinge es deutlich effektiver, die hohe Dunkelziffer im Bereich des Drogenkonsums am Steuer aufzuklären – und womöglich mehr Leben zu retten.
„Wer über eine angedachte Aufweichung der Gesetzeslage mit einem kaum verschleierten Legalisierungsansatz die Wirkungen und Folgen des Cannabiskonsums verharmlost, setzt die Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel“ sagte der GdP-Verkehrsexperte. Zudem führten die Linken-Abgeordneten die Verkehrsunfallprävention auf riskante Abwege. Das Fahren unter Drogeneinfluss gehöre neben zu hohen Geschwindigkeiten EU-weit zu den Hauptursachen schwerer und tödlicher Unfälle, stellte der Gewerkschafter fest.
Neueste Erkenntnisse weisen Mertens zufolge daraufhin, dass Menschen, die regelmäßig, also täglich oder gewohnheitsmäßig, Cannabis konsumieren, in der Regel nicht in der Lage sind, sicher ein Kraftfahrzeug zu führen. Selbst bei ärztlich verordnetem Cannabis sei die Fahreignung nicht grundsätzlich gegeben, verdeutlichte Mertens. Dazu müsse es sehr wahrscheinlich sein, dass Konsum und Fahren getrennt würden und keine Leistungsmängel vorlägen.
Jeden Verkehrssicherheitsberater, so der GdP-Vize Mertens, müsse es höchst alarmieren, wenn mit politischem Segen eine neue Gefahrenflanke bei der Verkehrssicherheit eröffnet werden solle. Es sei irritierend, dass die Linke statt intensiver den Alkoholkonsum im Straßenverkehr ins Visier zu nehmen mit der Verharmlosung des Cannabiskonsums am Steuer – womöglich bewusst – Menschen in Versuchung führten, ihre Grenzen auszutesten.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 197.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.