GdP zu Polizeilicher Kriminalstatistik des Jahres 2021 - Radek: Große Sorge über erneute Zunahme der Gewalt gegen die Polizei
Berlin. Die erneute Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeschäftigte ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge ein zu großer Sorge Anlass gebendes Alarmsignal für eine fortschreitende Enthemmung in Teilen der Gesellschaft. Nach der am Dienstagnachmittag in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 seien statistisch gerechnet jeden Tag mehr als drei Polizistinnen und Polizisten Opfer vollendeter Taten einer gefährlichen und schweren Körperverletzung geworden. Bei versuchtem Mord traf es 25 Kolleginnen und Kollegen, bei versuchtem Totschlag insgesamt 30 Beschäftigte.
„Die seit Jahren anhaltende Erosion des Miteinander hierzulande manifestiert sich im respektlosen, oft feindseligen und teils hoch aggressiven Umgang mit den Vertreterinnen und Vertretern des Staates“, stellte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek fest.
Welche Wirkungen der vor fast fünf Jahren im Zuge des Inkrafttretens der StGB-Novelle von 2017 ins Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommene Paragraf 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ bislang entfaltet, untersucht Radek zufolge die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) seit Ende 2019 in ihrer Studie „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte“. Die Ergebnisse würden mit Spannung erwartet, sagte der Gewerkschafter. Forderungen nach Verschärfungen wolle sich die GdP daher zum aktuellen Zeitpunkt noch verschließen.
Radek: „Wichtig ist es jedoch, dass auf den Rechtsstaat zielende Taten schnell und konsequent abgeurteilt werden.“ Notwendig dazu seien jedoch entsprechende Ressourcen bei Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Auch sollte dies nicht in aller Stille geschehen. „Es muss in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, was es bedeutet, auf die Vertreterinnen und Vertreter unseres Staates loszugehen“, unterstrich der GdP-Vize.
Im Zusammenhang mit der Straftatenentwicklung bezeichnete Radek die jährliche PKS als Momentaufnahme. Diese werde insbesondere von aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen sowie polizeilichen Schwerpunktmaßnahmen beeinflusst. Beispiele dafür seien der während der Coronapandemie festgestellte Rückgang von Wohnungseinbruchdiebstählen, die gestiegenen Fallzahlen von Cybercrime-Straftaten sowie die deutliche Zunahme der bekannt gewordenen Delikte im Bereich der Verbreitung, des Erwerbes und Besitzes von Abbildungen sexuell missbrauchter Kinder.
Mit hoher Erwartungshaltung sehe die GdP der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesamtbetrachtung der Sicherheitsarchitektur Deutschlands entgegen, sagte Radek. Schließlich seien die Regierungsparteien mit dem Ziel angetreten, die Aussagekraft der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken nachhaltig zu verbessern und den bisher eher sporadisch veröffentlichten „Periodischen Sicherheitsbericht“ gesetzlich zu verankern. Radek: „Auf die Frage, ob Deutschland tatsächlich ein sicheres Land sei, dürfte ein weiterentwickelter Sicherheitsbericht verlässlichere Antworten geben als die PKS.“
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.