Düstere Prognosen erfordern sofortiges Handeln - Kopelke: Polizei muss der Krise garantiert widerstehen können
Berlin. Vor dem Hintergrund der im Bundesrat am Freitag erörterten Forderungen von Ländern für einen zehn Milliarden Euro schweren „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ des Bundes mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringend an, die Krisenresilienz der Polizeien deutlich zu verbessern. „Großschadensereignisse wie die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben bereits gezeigt, dass die Polizeien nicht ausreichend vorbereitet sind, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag in Berlin. „Es tun sich Lücken auf, die für alle Beteiligten gefährlich werden können“, betonte Kopelke.
Angesichts düsterer Prognosen wie Blackouts, Preisexplosionen und Energieknappheit „redet niemand über die Polizeien. Das irritiert mich sehr.“ Womöglich mache die Polizei ja ihre Arbeit so gut, dass nicht registriert werde, dass gerade die Polizeien starke Finanzmittel benötigten. „Ein klassischer Fall des Fluches der guten Tat, und den brauchen wir bestimmt nicht“, sagte Kopelke.
Kein Bereich des polizeilichen Einsatz- und Personalmanagements oder Ausstattungs- und Verwaltungsfragen dürfe von einer gründlichen Überprüfung auf Widerstandsfähigkeit ausgenommen werden, stellte der Gewerkschafter fest. An dieser Stelle zu sparen, hieße Leben zu riskieren. Eine krisenfeste Polizei sei der Garant für das Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in heiklen Zeiten. „Zeiten, die uns in diesem Herbst und Winter bevorstehen könnten“, führte Kopelke aus.
Als notwendige Sofortmaßnahmen nannte der GdP-Chef Rückfallebenen auf analoge Führungs- und Einsatzmittel, Energiereserven, autarke mobile Wachen, geländetaugliche Fahrzeuge und Investitionen unterhalb des unlängst geschaffenen „Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz“ für die Polizeien auf Länderebene.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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